Konstituierende Kreistagssitzung

Wetzlar - Es ist ein leicht verregneter Freitagmorgen als ich die vergangene Woche Revue passieren lasse. Der Kaffee in der Küche ist in einer kleinen French Press aufgewärmt und der Duft strömt durch die Wohnung. Ich wende mich der Presseschau auf dem Tablet. Verschiedene Überschriften von verschiedenen Zeitungen zu meiner vergangenen ersten Kreistagssitzung.

Es war ein aufregender Tag am Montag des 2. November 2020. Bei der 4 Stunden langen Sitzung wurden der Landrat und seine neuen Vertreter vereidigt, neue Ausschüsse gebildet, mit Personen besetzt und anschließend gewählt – in mein erstes politisches Amt.

Insbesondere der Landrat kommt in der Presse gut weg. In seiner Antrittsrede, die zugegebenermaßen gut war, sprach er über die bedeutenden Herausforderungen in der aktuellen aber auch in den kommenden Legislaturen. Doch was sich im Anschluss zeigte, war die Bestätigung vieler Stimmen, die ich im Vorhinein gehört hatte - wie läuft es im Kreistag eigentlich wirklich ab?

Die Oneman-Show der CDU in einem Beispiel: Es geht historisch gesehen um 2 Ausschüsse, der eine kümmert sich um Klimaschutz, um Artenschutz, um die Energiewende. Damit aber nicht genug, denn dieser eine Ausschuss kümmert sich auch um strukturelle Themen wie den Netzausbau, Digitalisierung, etc.. Der andere aus Ausschuss, auf den ich hinaus will, kümmert sich um Fragen der Gesundheit und des Sozialwesens. In diesen Themenbereich fallen die Krankenhäuser, Fragen nach der ärztlichen Versorgung aber auch die Koordination mit sozialen Einrichtungen. Auch wenn dieser Montag meine erste Sitzung im Kreistag war, so war mir doch bewusst und ist mir auch bewusst, dass diese Fülle an Themen nicht zusammengelegt werden kann -nicht im Sinne der Qualität. Insbesondere diese „herausragend wichtigen Themen“ (um es mit den Worten des Landrates zu sagen) sind meines Verständnisses - eines jungen Menschen - nach so umfangreich, dass man ihre Komplexität in mehr als nur 2 Ausschüssen abbilden sollte.

Doch was hat die CDU getan? Man kann es sich denken. Die CDU Unter Vorsitz von Wolfgang Hesse möchte den Ausschuss für Umwelt und Struktur mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zusammenlegen. In der Begründung von Herrn Hesse hieß es, dass man sich damals auch ein Zusammenschluss von Sport und Kulturausschuss nicht vorstellen konnte und später eine Menge Geld gespart habe. Wie sollte es anders sein, die Westfalenpost feiert die CDU und den Landrat als Klimaschützer. Titel „Neuer Landrat schreibt Klimaschutz groß“. Die einzige Partei, die der Linie der CDU folgte, war die AfD und das war der CDU egal, denn eine kurze Wortmeldung dazu oder eine Distanzierung fehlte.

Meiner Auffassung nach kann es nicht sein, dass man sich bei gleich 3 so wichtigen Themen erst einer gescheiten Begründung entzieht, Zeit zur Beratung ablehnt und dann wie Herrn Hesse von Jacobs Krönung und „es darf nicht alles bleiben wie es ist“ schlechte und nichtzutreffende Vergleiche heranzieht.

Ich will eine Vermutung abgeben, warum beide Ausschüsse zusammengelegt wurden. Dadurch dass die CDU die absolute Mehrheit hat, werden inhaltliche Themen nicht mehr im Kreistag und dessen Ausschüssen, sondern in den CDU Fraktionssitzungen beschlossen. Da man jetzt nur noch einen anstatt 2 Termine braucht, wo man seine Inhalte, die mit absoluter Mehrheit gewiss durchkommen, durchdrückt. So sparen sich die Abgeordneten der CDU viel Zeit.

Doch wozu braucht man dann noch den Kreistag?

Ich möchte die gegebene Lage und die möglichen Motivgründe darstellen, eine Wertung will ich mir jedoch vorenthalten, auch wenn sie sich vorstellen können wie diese ausfällt...

Stellen wir uns vor, dass Klimaschutz und Digitalisierung die langfristig wichtigsten Themen sind. Gesundheit mit dem Themenfeld Corona ist mittelfristig ebenfalls bedeutend. Es ist wichtig Experten zu diesem Thema hören zu können und Experten der Parteien in die Ausschüsse schicken zu können. Da aber die Experten der Gesundheit (Ärztevertreter oder Caritasvertreter, etc.) bei Themen des Solarausbaus wenig helfen können und umgekehrt die Experten des Umweltausschusses (NABU, etc.) nicht bei Themen der ländlichen Gesundheitsversorgung unterstützen können, hat man kurzerhand alle Experten aus dem neu entstehenden super Ausschuss (AUK) gestrichen. Da während der Sitzung auch Herrn Hesse aufgefallen sein muss, dass die Komplexität dieses Ausschusses nur schwer zu vermitteln ist, hat die CDU einem Antrag der FDP, stattgegeben, in dem weitere Unterausschüsse gefordert wurden. Nun hat man ein Superausschuss AUK mit 2 Unterausschüssen zum Thema Corona und zum Thema Klimaschutz. Diese Unterausschüsse müssen nicht die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages abbilden und so hat jede Partei einen einzigen Vertreter. Das bringt Vor- sowie Nachteile mit sich, die sich zeigen werden. Eine Frage die aktuell noch diskutiert wird, soll der Ausschuss geheim oder öffentlich tagen, da manche Information nur in einem nicht öffentlichen Teil diskutiert werden können. In jedem Fall wird es insbesondere für kleine Parteien schwer ihre Experten in dem neuen Ausschuss unterzubringen, da sie in beiden Bereichen fit sein müssen und einer Fülle an Aufgaben nachzukommen haben.

Da ich diese beiden Themenbereiche als wichtigsten Block im Hinblick auf die Zukunft meiner Generation ansehe, werde ich mich darüber hinaus auch in den Bereich der Gesundheit einlesen. Sollte es zu wichtigen fachspezifischen Fragen kommen, werde ich in einer solchen Sitzung meiner Vertretung den Vortritt lassen, sofern diese besser im Thema ist.

Aus dem Bereich der SPD wird der neue Ausschuss von mir besetzt. An meiner Seite erhalte ich starke Unterstützung von Robert Peter Kirchner-Quehl, der als erfahrener Politiker die Tipps und Tricks das Tagesgeschäftes kennt diese abzuwehren und zu nutzen weiß. Unsere Stellvertreter sind der Rechtsanwalt und der stellvertretende Landrat Thomas Großmann sowie Manfred Monitor aus Finnentrop. Somit stellen wir ein kompetentes Team das Innovative Ideen bringt, juristisch erfahren ist und politisch sicher im Sattel sitzt.

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Jetzt seid Ihr gefragt:

Wer Ideen, Anregung oder Wünsche insbesondere im Bereich Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Kreisentwicklung (u.a. Digitalisierung) hat, kann mir jederzeit gerne dazu schreiben.

Ihre und eure Meinung, Lob und konstruktive Kritik zu meinen Blogbeiträgen sind darüber hinaus sehr gern gesehen! Lasst mir dazu eure Gedanken zu kommen, damit sich der Blog weiter entwickeln kann. Bildquelle: LokalPlus 04.11.2020,

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