Offener Brief | Tag der Arbeit – Gemeinsam für mehr Lohn, Freizeit und Sicherheit

Kreis Olpe, den 25.04.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, der SPD Landtagsfraktion NRW, der SPD Kreistagsfraktion Olpe und als Unterbezirksvorsitzende im Kreis Olpe  möchten wir uns anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai 2024 an Euch wenden und die Gelegenheit nutzen, Euch Anerkennung und Dank für Eure Arbeit auszusprechen. Als Betriebsräte setzt Ihr Euch unermüdlich für die Interessen der Beschäftigten ein und tragt maßgeblich zur Gestaltung einer gerechten Arbeitswelt bei.

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein wichtiger Anlass, um die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu feiern und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft zu richten. Das diesjährige Motto des DGB lautet:

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit”

Diese drei Kernversprechen sind von zentraler Bedeutung für die Beschäftigten in unserem Land. Die SPD setzt sich ebenfalls für diese Ziele ein und möchten sie gemeinsam mit Euch vorantreiben.

1. Mehr Lohn: Wir wissen, dass starke Tarifverträge der Schlüssel sind, um eine faire Entlohnung zu gewährleisten. Nur so können wir die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Die Tarifbindung muss gestärkt werden, damit mehr Geld in den Taschen der Beschäftigten landet. Ein wichtiges Instrument ist hier das Bundestariftreuegesetz, das derzeit erarbeitet wird. Gemeinsam mit dem DGB NRW fordern wir auch in NRW ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient hat.

2. Mehr Freizeit: Arbeit darf nicht alles sein. Wir setzen uns für eine bessere Work-Life-Balance ein. Mehr Freizeit bedeutet nicht nur Erholung, sondern auch Zeit für Familie, Bildung, persönliche Entwicklung und Ehrenamt. Wir unterstützen Maßnahmen, die den Beschäftigten mehr Zeit für sich selbst ermöglichen. So hat, als ein Beispiel, die SPD-Landtagsfraktion NRW einen Antrag für ein gerechtes, zeitgemäßes und vergleichbares Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte in NRW gestellt, um Überlastungen von Lehrkräften abzubauen und die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten. Respekt vor der Lebensleistung endet für uns nicht mit dem Arbeitseben. Wer viele Jahre gearbeitet hat, kann sich dank der SPD auch weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben!

3. Mehr Sicherheit: Die Arbeitswelt verändert sich ständig – sei es durch Digitalisierung, Klimawandel oder gesellschaftliche Umbrüche. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen gerechten Wandel. Das bedeutet, dass wir die Beschäftigten in diesem Prozess nicht alleinlassen. Wir setzen uns für Qualifizierung, Weiterbildung und Mitbestimmung ein. Außerdem müssen wir den Sozialstaat stärken, damit er in Zeiten der Unsicherheit zuverlässig Schutz bietet.  Die SPD-Landtagsfraktion NRW arbeitet in diesem Bereich ganz konkret an Verbesserungen. In vielen Betrieben werden Beschäftigte massiv unter Druck gesetzt, wenn sie sich für ihre Interessen organisieren. Wir werden allen Formen von Union-Busting auch weiterhin entschlossen entgegentreten und setzen uns für mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein, um alle Beschäftigten einer Branche gut abzusichern.

Demokratieförderung und Kampf gegen Rechtsextremismus:  Die anhaltenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Inflation und große Umbrüche in der Arbeitswelt verunsichern viele Beschäftigte und können zum Nährboden von Feinden der Demokratie werden. Wenn wir Veränderungen gemeinsam mit den Betroffenen anpacken, können wir uns dieser Gefahr entgegenstellen. Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam müssen wir gegen Hass und Spaltung eintreten. Wir setzen uns für eine starke Demokratie ein, die auf Respekt, Toleranz und Vielfalt basiert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe, um unsere Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine starke Demokratie nur durch aktive Beteiligung und Engagement entstehen kann. Deshalb setzen wir uns für eine lebendige Zivilgesellschaft ein, die sich Extremismus und Diskriminierung entgegenstellt. Wir möchten die politische Bildung stärken und den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördern.

Zur Stärkung der demokratischen Basis in unserer Gesellschaft setzen wir uns auch dafür ein, dass Demokratie nicht am Werkstor Halt macht, sondern auch im Betrieb für die Beschäftigten erlebbar ist.

Dazu zählen insbesondere die Stärkung und der Schutz Eurer Rolle als Betriebsräte. Union-Busting und dem gezielten Mobbing von Betriebsräten sagt die SPD klar den politischen Kampf an.

Gestärkt haben wir die Betriebsräte jüngst durch unseren Gesetzentwurf im Bundestag zu einer fairen Regelung der Vergütung freigestellter Betriebsräte, nachdem der Bundesgerichtshof hier durch ein Urteil erhebliche Unsicherheiten geschaffen hat. Diese konnten wir beseitigen.

Die Forderungen des DGB und der SPD haben viele Gemeinsamkeiten. Wir teilen das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, faire Löhne zu sichern und die soziale Sicherheit zu stärken. Gemeinsam möchten wir für eine gerechte Gesellschaft eintreten.

Abschließend möchte ich Euch eine enge Zusammenarbeit anbieten. Gemeinsam können wir die Anliegen der Beschäftigten voranbringen und für eine bessere Zukunft kämpfen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam – Gewerkschaften, Betriebsräte und Politik – die Ziele mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit erreichen können. Lasst uns diesen 1. Mai nutzen, um ein starkes Zeichen für die Rechte der Beschäftigten zu setzen.

Wir danken Euch für Euer Engagement im Betriebsrat und wünsche Euch einen erfolgreichen Tag der Arbeit.

Wir würden uns freuen, wenn wir uns nach den Sommerferien im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks über die gemeinsamen Herausforderungen und Chancen für die Beschäftigten im Kreis Olpe weiter unterhalten können. Über Terminvorschläge würden wir uns freuen.

Mit solidarischen Grüßen

Nezahat Baradari                                                                       Sebastian MennSPD Bundestagsfraktion, SPD Co-Vorsitzende Kreis Olpe         SPD Co-Vorsitzender Kreis Olpe

Christin Marie Stamm                                                               Bernd BanschkusSPD Landtagsfraktion NRW                                                         SPD Kreistagsfraktion Olpe